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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen
3. Die Firma Music Raab behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, oder die Ware nicht zu dem ursprünglich vereinbarten Preis geliefert werden kann. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Music Raab sind ausgeschlossen.
4. Wird die Firma Music Raab im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Music Raab wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Identität und Anschrift
Music Raab GmbH
Paradiesgasse 3
92224 Amberg
Geschäftsführer: Andreas Raab
Telefon: 09621/960 400
Fax: 09621/25938
Email: bestellung-shop@music-raab.de
Handelsregistereintragung: Amtsgericht Amberg HRB2329
Paradiesgasse 3
92224 Amberg
Geschäftsführer: Andreas Raab
Telefon: 09621/960 400
Fax: 09621/25938
Email: bestellung-shop@music-raab.de
Handelsregistereintragung: Amtsgericht Amberg HRB2329
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma
Music Raab und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine
Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart
worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Music Raab erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Fehler und Irrtümer sind nie auszuschließen und daher vorbehalten.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Music Raab erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Fehler und Irrtümer sind nie auszuschließen und daher vorbehalten.
3. Die Firma Music Raab behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, oder die Ware nicht zu dem ursprünglich vereinbarten Preis geliefert werden kann. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Music Raab sind ausgeschlossen.
4. Wird die Firma Music Raab im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt generell durch versicherten
Versand. Sobald die Ware von der Firma Music Raab einem
Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko für den
Versandweg auf das Transportunternehmen über. Dies gilt auch bei
Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Die Preise sind für Deutschland gültig und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (z. b. Spedition). Bei einer Unterschreitung des Mindestbestellwertes von 50,00 Euro werden in Deutschland die jeweils anfallenden Versandkosten berechnet.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
Bei am Lager vorrätiger Ware erfolgt der Versand nach maximal 2 Tagen. Ist die bestellte Ware nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Für Beförderungsprobleme haften wir nicht. Bei Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungsfrist aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse, Arbeitskampf oder andere nicht von uns zu vertretende Umstände wird die Liefer-/Leistungsfrist angemessen verlängert. Wird die Liefer-/Leistungsfrist aus anderen als den oben genannten Gründen nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist mit Androhung der Ablehnung/oder Vertragsrücktritt zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Lieferung aufgrund Unvermögens des Herstellers oder des Zulieferers unmöglich sein, kann der Käufer als auch die Firma Music Raab vom Vertrag zurücktreten, sofern die Liefer-/Leistungsfrist mehr als 3 Wochen überschritten ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Die Preise sind für Deutschland gültig und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (z. b. Spedition). Bei einer Unterschreitung des Mindestbestellwertes von 50,00 Euro werden in Deutschland die jeweils anfallenden Versandkosten berechnet.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
Bei am Lager vorrätiger Ware erfolgt der Versand nach maximal 2 Tagen. Ist die bestellte Ware nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Für Beförderungsprobleme haften wir nicht. Bei Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungsfrist aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse, Arbeitskampf oder andere nicht von uns zu vertretende Umstände wird die Liefer-/Leistungsfrist angemessen verlängert. Wird die Liefer-/Leistungsfrist aus anderen als den oben genannten Gründen nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist mit Androhung der Ablehnung/oder Vertragsrücktritt zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Lieferung aufgrund Unvermögens des Herstellers oder des Zulieferers unmöglich sein, kann der Käufer als auch die Firma Music Raab vom Vertrag zurücktreten, sofern die Liefer-/Leistungsfrist mehr als 3 Wochen überschritten ist.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Music Raab wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6. Die Angaben in der Bestellung sollten vor dem versenden
genauestens geprüft werden. Ein Widerruf bedarf der Schriftform und
muss vor dem Warenversand erfolgen.
§ 3 Rückgaberecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle
Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns
zurücksenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt
nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in
ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung
und frei von Rechten Dritter an die Firma Music Raab zurückgeschickt
werden. Rücksendungen müssen in einer Umverpackung so verpackt werden,
dass die Originalverpackung des Produktherstellers nicht beklebt oder
in anderer Form beschädigt werden kann. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf
Kundenwunsch per Scheck bzw. als Gutschrift auf das Kundenkonto.
2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokasetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurückgesandt wird.
3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt wurden, sowie für preisreduzierte Ware und Sonderangebote. Ebenso, wenn die Firma Music Raab bei Auftragsbestätigung die Rückgabe ausschließt (bei besonderen Artikeln). Das Umtauch- und Nachbesserungsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt,
5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma Raab berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
6. Des weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma Music Raab die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
7. Das Rücksendeporto muss vom Kunden übernommen werden.
2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokasetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurückgesandt wird.
3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt wurden, sowie für preisreduzierte Ware und Sonderangebote. Ebenso, wenn die Firma Music Raab bei Auftragsbestätigung die Rückgabe ausschließt (bei besonderen Artikeln). Das Umtauch- und Nachbesserungsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt,
5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma Raab berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
6. Des weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma Music Raab die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
7. Das Rücksendeporto muss vom Kunden übernommen werden.
§ 4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder
unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung
ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den
Kunden oder einer von der Firma Music Raab nicht beauftragten Dritten
zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen, ebenso Verbrauchsware, Leuchtmittel, Batterien, Lautsprecher, Lautsprecherchassis (wenn Lautsprecher und Lautsprecherchassis durchgebrannt sind).
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Die Ware muss sofort nach erhalt auf offene oder versteckte Mängel untersucht werden. Die Mängel müssen binne 10 Tagen schriftlich bei uns angezeigt werden, ansonsten erlischt die Gewährleistung.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen, ebenso Verbrauchsware, Leuchtmittel, Batterien, Lautsprecher, Lautsprecherchassis (wenn Lautsprecher und Lautsprecherchassis durchgebrannt sind).
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Die Ware muss sofort nach erhalt auf offene oder versteckte Mängel untersucht werden. Die Mängel müssen binne 10 Tagen schriftlich bei uns angezeigt werden, ansonsten erlischt die Gewährleistung.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und
Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate gegen Vorlage des Kaufbelegs. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrübergang.
6. Liegt ein von der Firma Music Raab zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Music Raab nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Music Raab ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma Music Raab behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei - durch Anforderung eines sogenannten "Free-Way-Gutscheines" - an die Firma Music Raab erfolgen. Es bleibt der Firma Music Raab aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma Music Raab zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Music Raab zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Music Raab oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate gegen Vorlage des Kaufbelegs. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrübergang.
6. Liegt ein von der Firma Music Raab zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Music Raab nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Music Raab ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma Music Raab behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei - durch Anforderung eines sogenannten "Free-Way-Gutscheines" - an die Firma Music Raab erfolgen. Es bleibt der Firma Music Raab aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma Music Raab zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Music Raab zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Music Raab oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Music Raab sind - soweit nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne
Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma Music Raab ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Music Raab berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma Music Raab ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Music Raab berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden
bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt
die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Music Raab. Bei Verträgen mit
Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Music Raab das Eigentum
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Music Raab gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Music Raab und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Music Raab ab. Die Firma Music Raab nimmt diese Abtretung an.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Music Raab gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Music Raab und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Music Raab ab. Die Firma Music Raab nimmt diese Abtretung an.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Music Raab bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Amberg.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Music Raab ist Amberg. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Music Raab gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Music Raab bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Amberg.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Music Raab ist Amberg. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Music Raab gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 8 Datenschutz
Nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weisen wir darauf hin, das die
für den Geschäftsverkehr erforderlichen Daten in unserer EDV erfasst
und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
§ 9 Schlussbestimmung - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen oder sich als ungültig erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist so abzuändern oder zu ergänzen, das der ursprüngliche Zweck erreicht wird.
